Allgemeine Nutzungsbedingungen für tvojOGLAS.DE
Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 01. Oktober 2021.
Die GbR Mirjana Filipovic und Ivan Filipovic, Sigmund Schott Str. 5, 68259 Mannheim, betreibt unter der Bezeichnung „tvojoglas.de“ eine kroatisch/deutschsprachige Website sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools (im Folgenden zusammen „tvojOGLAS-Dienste“).
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der tvojoglas.de-Dienste. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von Tvojoglas.de nicht schriftlich bestätigt worden sind.
Die Nutzungsbedingungen und die tvojoglas.de-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Falls Sie dies auf kroatisch wünschen, dann bitten wir Sie uns eine Mail an info@tvojoglas.de zu schicken.
Wenn Sie die tvojoglas.de-Dienste als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit tvojoglas.de abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das tvojOGLAS.de wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: info@tvojoglas.de.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
· An GbR Mirjana Filipovic und Ivan Filipovic, Sigmund Schott Str. 5, 68259 Mannheim, E-Mail: info@tvojoglas.de:
· Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
· Bestellt am ()/erhalten am ()
· Name des/der Verbraucher(s)
· Anschrift des/der Verbraucher(s)
· Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
· Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen
§ 2 Registrierung, Nutzerkonto
1. Für die vollständige Nutzung der tvojoglas.de-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei tvojoglas.de erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei tvojoglas.de registrieren. tvojoglas.de behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von tvojoglas.de erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der tvojoglas.de-Dienste selbst zu aktualisieren.
3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit tvojoglas.de ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert tvojoglas.de-die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen tvojoglas.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der tvojoglas.de-Diensten (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Nutzer die sich über Facebook oder Google Login anmelden erklären sich mit unserer Datenschutz und Nutzungsbedingugnen einverstanden. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung würden in Kentnissnahme genommen und verstanden.
4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies tvojoglas.de unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung (“gewerbliche Nutzer”) der tvojoglas.de-Dienste jeweils nur einmal bei dentvojoglas.de-Dienste registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
6. tvojoglas.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen der tvojoglas.de-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
7. tvojoglas.de behält ferner sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von tvojoglas.de zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
8. Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Anzeigen. Zudem erhält er Informationen über seine Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.
9. Im Rahmen der tvojoglas.de-Dienste hat tvojOGLAS.de Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen dertvojoglas.de-Dienste an tvojoglas.de übermitteln (z.B. Kontakt- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der tvojoglas.de-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den tvojoglas.de-Dienste Informationen, die für die Erbringung destvojoglas.de-Dienste erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Nutzer haben über den Bereich “Meins” zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere unter Nachrichten, Anzeigen und Einstellungen).
10. tvojoglas.de stellt bestimmten Nutzergruppen Analysedaten zu ihren Aktivitäten und zu den von ihnen eingestellten Anzeigen zur Verfügung.tvojoglas.de gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Nutzer sowie andere Informationen aus den tvojoglas.de-Dienste nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des tvojoglas.de-Dienste erforderlich (wie z.B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der Bewerbung des tvojoglas.de-Dienste und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte gemäß § 1 Nr. 7 dieser Nutzungsbedingungen) oder tvojOGLAS.de hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.
Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch tvojoglas.de einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert tvojOGLAS.de in der Datenschutzerklärung.
§ 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen
§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen
3. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
-die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
-die gegen gesetzliche und verbotener Inhalte verstoßen, oder
-die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
4. Nutzer, die die tvojOglas-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. tvojOglas übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
Weitergehende Informationen zu gewerbliche Anbieter:
Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter
Gewerbliche Nutzer sind auch bei uns an besondere gesetzliche Regelungen gebunden. Eine Missachtung kann nicht nur erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sie stellt auch einen Verstoß gegen die Grundsätze von tvojOGLAS dar.
Wann liegt ein gewerbliches Handeln vor?
Für den Gesetzgeber ist ein Anbieter gewerblich tätig, wenn er planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet. Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. Die folgenden Anhaltspunkte helfen Ihnen bei der Einschätzung Ihres Status und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und Ihnen lediglich Anhaltspunkte zur Verfügung stellen soll.
Sie handeln typischerweise gewerblich auf tvojoglas.de, wenn Sie
Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie:
Neue Informationspflicht
Seit dem 9. Januar 2016 bestehen aufgrund Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 zur Online-Streitschlichtung („ODR-Verordnung“) neue gesetzliche Informationspflichten für in der EU niedergelassene Unternehmer.
Erfahren Sie mehr darüber:
Neue Informationspflicht für gewerbliche Anbieter
Neue Informationspflichten aufgrund der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Seit dem 9. Januar 2016 bestehen aufgrund Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 zur Online-Streitschlichtung („ODR-Verordnung“) neue gesetzliche Informationspflichten für in der EU niedergelassene Unternehmer. Diese sind beim Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen, also ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat, verpflichtet, einen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen. Dieser lautet beispielsweise https://ec.europa.eu/consumers/odr .
Praktische Umsetzung auf tvojoglas.de
Bitte beraten Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt oder anderen Rechtsbeistand, bezüglich der Frage, ob diese neue Informationspflicht für Sie relevant ist und wie diese konkret umzusetzen ist. Gewerbliche Anbieter können der neuen Informationspflicht auf tvojOGLAS nachkommen, indem sie den Link innerhalb Ihrer rechtlichen Angaben erwähnen.
Rechtliche Angaben
Als gewerblicher Nutzer sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, Ihr Impressum bei den rechtlichen Angaben auf tvojoglas.de anzugeben.
§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der tvojOglas-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der tvojOglas-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die tvojOglas-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
-die Infrastruktur der tvojOglas-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der tvojOglas-Dienste zu stören oder zu gefährden,
-Inhalte von tvojOglas ohne vorherige Einwilligung von tvojOglas zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der tvojOglas-Dienste hinausgeht.
-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der tvojOglas-Dienste hinausgeht.
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die tvojOglas-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der tvojOglas-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen
§ 7 Gebühren
§ 8 Haftung von tvojOglas
§ 9 Haftung des Nutzers
§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages
§ 11 Datenschutz
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der tvojOglas-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von tvojOglas.
§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; tvojOglas wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Andererseits kann tvojOglas dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber tvojOglas in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. tvojOglas weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von tvojOglas veröffentlicht.
§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
§ 14 Schlussbestimmungen